It is good to know that the German taxpayers pay people such as FES a great deal of money for their heroic efforts to save the world (here Burma).

Betr: Jüngstes Engagement der Friedrich-Ebert-Stiftung in Burma/Myanmar
vom 29. September bis 6. Oktober 2007

1) Als politische Stiftung sind wir als Friedrich-Ebert-Stiftung sehr daran interessiert, einen Beitrag zur nationalen Aussöhnung zwischen den demokratischen Kräften, den ethnischen Nationalitäten und der herrschenden Militärregierung zu leisten. Wir bevorzugen in diesem Kontext einen konstruktiven Dialog und Wandel durch Annäherung in Anlehnung an die Ostpolitik Willy Brandts statt Isolations- und Sanktionspolitik, die zu Lasten der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung geht. In diesem Rahmen sehen wir es auch als unsere Aufgabe, über die Schaffung von Dialogforen zu einer friedlichen Lösung und Bearbeitung von Konflikten beizutragen. Zu diesem Zweck sollen die sich aus unserer Rolle als politische Stiftung ergebenden Möglichkeiten auch genutzt werden, eben jenseits diplomatischer Kanäle auf informeller Ebenen einen kritischen Dialog und Austausch zu suchen.

2) Bereits Anfang der 1990er Jahre war die FES eine der ersten international tätigen politischen Organisationen, die mit der burmesischen Demokratiebewegung zusammenarbeitete und massive Unterstützung bei der Etablierung der Institutionen der Exilkräfte leistete. Mit der Verabschiedung des neuen Gemeinsamen Standpunkts der EU vom 25. Oktober 2004 beschloss die Friedrich-Ebert-Stiftung, ihr Burma/Myanmar Engagement auszuweiten und im Land selbst tätig zu werden. Diese Bewertung erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Isolationspolitik und die verhängten Sanktionen keinen sichtbaren Beitrag zu Schwächung des Militärregimes leisteten, die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die Bevölkerung sich zunehmend verschlechterten und der Dialog zwischen der Militärregierung und den demokratischen Kräften gescheitert war. Dieser Schritt wurde sowohl mit dem AA, dem BMZ, der burmesischen Exilregierung, den demokratischen Kräften und den ethnischen Nationalitäten abgestimmt. Diese Zusammenarbeit mit Organisationen der Exilregierung, ethnischer Minderheiten, Exil- und Burma-Solidaritätsgruppen, die sich konstruktiv an einem nationalen Versöhnungsprozess beteiligen, findet bis heute ihre Fortsetzung.

3) Im Jahr 2006 begannen FES und das Myanmar Institute for Strategic and International Studies (MISIS) mit den Vorbereitungen für den ersten und zweiten FES-MISIS Workshop zum Thema „Herausforderungen und Perspektiven für die Beziehungen zwischen der EU und ASEAN“. Es handelt sich bei dem jüngsten und nunmehr dritten Workshop damit um die Fortsetzung einer Workshopreihe und nicht um eine “Vermittlungsinitiative” der FES in der aktuell angespannten Situation. Die Workshopreihe verfolgt das Ziel, einer Gruppe von europäischen Wissenschaftlern die Möglichkeit zu einem intensiven Meinungsaustausch mit regierungsnahen KollegInnen über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen im Land zu bieten und Vorschläge für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Myanmar in den entsprechenden EU-ASEAN und ASEM Gremien zu entwickeln.

4) Im Vorfeld der Entscheidung wurden unterschiedliche Positionen gehört und Ratschläge von verschiedenen Seiten eingeholt und gegeneinander abgewogen. Die Entscheidung zur Durchführung des Workshops wurde einstimmig gefällt. Die Delegation wurde darin bestärkt, nachdem Charles Petrie (UN-Landesvertreter) die FES Delegation explizit aufgefordert hatte, die wichtigsten Gesprächspunkte des UN Sonderbeauftragten Ibrahim Gambari aufzunehmen und vehement in die Gespräche in Nay Pyi Taw einzubringen. Im übrigen wurde seitens der EU Botschafter selbst betont, dass die FES als unabhängige Organisation eine eigenständige Entscheidung treffen könne.

5) Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen sollte an diesem Workshop festgehalten werden, um insbesondere in einer kritischen Phase die verfügbaren und vorsichtig etablierten Wege für einen kritischen Austausch mit den beteiligten Akteuren zu nutzen in der Hoffnung einen Beitrag zu leisten, dass sich die derzeitige Situation in friedlicher Weise mit Mitteln des Dialogs lösen lässt. Nicht nur in dem Workshop selbst, sondern auch in anderen Gesprächen mit offizieller Seite sollte die Kritik der europäischen Regierungen und der europäischen Öffentlichkeit an der Gewalt gegen die Demonstranten zum Ausdruck gebracht werden. Weiterhin wurde explizit betont, dass die Regierung von Myanmar mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, dessen Besuch unmittelbar bevorstand, kooperieren solle. Diese und andere Punkte wurden in einer Erklärung der Delegation vom 30. September der myanmarischen Seite mitgeteilt (s. Anhang). Die Argumente der Botschafter, ein einheitliches europäisches Meinungsbild abzugeben und der Regierung keine falschen Signale zu senden, wurde damit aufgegriffen.

6) Es fanden, wie anlässlich der vorangegangenen Delegationsaufenthalten auch, Treffen mit RegimekritikerInnen und VertreterInnen der Opposition statt. Bedauerlich war, dass VertreterInnen der EU-Botschaften an diesem Treffen nicht teilgenommen haben, während z.B. UN-VertreterInnen und VertreterInnen der US-amerikanischen Botschaft diese Möglichkeit zu Gesprächen genutzt haben.

Bonn, 10. Okt. 2007

Dr. Beate Bartoldus
Leiterin, Referat Asien und Pazifik

Apparently the FES in Bangkok issued a statement (in German) about their Burma jaunt.